Rechtsprechung
| RG, 07.02.1935 - VIB 5/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Genügt zur Zustellung der Verfügung des Vorsitzenden, durch die eine Sache als Feriensache bezeichnet wird, formlose Mitteilung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 146, 381
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.04.1994 - XII ZB 154/93
Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien …
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts bedarf sie jedoch zu ihrer Wirksamkeit der Zustellung an die Rechtsmittelklägerin (RGZ 146, 381, 384;… BGHZ 28, aaO.). - BGH, 04.12.1996 - XII ZB 167/96
Auswirkung der Erklärung eines Rechtsstreits zur Feriensache auf die Fristwahrung …
Erforderlich ist lediglich die Zustellung gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die hier ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (st. Rspr. RGZ 146, 381, 384; BGHZ 28, 398, 400 [BGH 26.11.1958 - IV ZB 296/58];… Senatsbeschluß vom 27. April 1994 - XII ZB 154/93 - BGHR GVG § 200 Abs. 4 Bezeichnung 1 = NJW 1994, 2364). - BGH, 26.11.1958 - IV ZB 296/58
Feriensache
Richtig ist, daß eine derartige Verfügung zugestellt werden muß, weil durch die Verfügung insofern eine Frist in Lauf gesetzt wird, als die Berufungsbegründungsfrist nunmehr schon während der Gerichtsferien zu laufen begann (vgl. RGZ 146, 381, 384).